Amnesty-Bericht: Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten

Wenn im Iran Proteste mit Gummigeschossen und Wasserwerfern niedergeschlagen werden, verdienen Firmen aus Frankreich und Südkorea mit. Wenn in Peru die Polizei mit Gewalt gegen Demonstrierende vorgeht, verdienen Unternehmen aus den USA, Südkorea und Spanien mit. Wenn in Myanmar die Militärjunta gegen Proteste vorgeht, verdient ein Unternehmen in Frankreich und Italien mit.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem Bericht nachgezeichnet, welche „weniger tödlichen Waffen“ aus welchen Ländern wo eingesetzt werden. Unter diesen Begriff fallen polizeiliche Ausrüstung sowie Munition wie Tränengas, Gummigeschosse oder Blendgranaten. Sie führen dennoch teilweise zu schweren Verletzungen oder sogar Toten unter den Demonstrierenden, etwa wenn Tränengaskanister direkt auf Personen abgeschossen werden. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert den Einsatz derartiger Ausrüstung sowie die fehlende globale Regulierung des Handels.

Für den Bericht „The Repression Trade: Investigating the Transfer of Weapons Used to Crush Dissent“ hat Amnesty International Aufnahmen von Protesten der vergangenen zehn Jahre analysiert und dabei geschaut, welche Hersteller in die Aufstandsbekämpfung involviert sind. Amnesty hat auch die zugrunde liegenden Daten veröffentlicht.

Auch europäische Firmen beteiligt

Laut Amnesty werden „in allen Teilen der Welt sogenannte weniger tödliche Waffen auf missbräuchliche und unverhältnismäßige Weise eingesetzt“, in manchen Fällen sogar mit tödlichen Folgen. Der Bericht identifiziert 23 Hersteller dieser Waffen, deren Produkte rechtswidrig bei Protesten in 25 Ländern eingesetzt wurden. Amnesty kommt dabei zum Ergebnis: „China, Südkorea, die USA sowie Italien/Frankreich dominieren den Handel mit weniger tödlichen Waffen, aber auch Unternehmen in aufstrebenden Volkswirtschaften wie Brasilien, Indien und der Türkei produzieren Waffen zum großflächigen Export sowie für den heimischen Markt.“ Aus Europa tauchen unter anderem das französisch-italienische Unternehmen Cheddite und das spanische Unternehmen Maxam auf.

Amnesty fordert Regulierung

Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Es ist unverantwortlich, dass Unternehmen Waffen in Länder exportieren, deren Menschenrechtsbilanz sehr schlecht ist. Die fehlende staatliche Regulierung des Handels mit diesen Waffen ist inakzeptabel und führt vielerorts zur Aushöhlung des Rechts auf friedlichen Protest.“

Regierungen, die derartige Exporte genehmigen, würden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten und müssten diesen Handel dringend regulieren. Amnesty verweist dabei auf den Bericht und die Empfehlungen der UN-Sonderberichterstatterin über Folter, der heute veröffentlicht wird. Demnach soll ein verbindliches Völkerrechtsinstrument zur Regulierung des Handels solcher Waffen entwickelt werden. Bislang fehlt ein völkerrechtlicher Vertrag, der das regelt.